Dossier: Rechtsextremismus
Vertiefung: (Neo-) Nazis in der DDR
Die DDR - "antifaschistischer Staat" und "Hort der Solidarität"?
Im Juli 1950, kurz nach der Gründung der DDR, erklärte die SED auf ihrem III. Parteitag, dass "die Wurzeln des Faschismus und des Militarismus" im Osten Deutschlands "ausgerottet" seien. Dieser Erklärung ging der SMAD-Befehl Nr. 35/48 (SMAD = Sowjetische Militäradministration in Deutschland) vom 26. Februar 1948 voraus, der die Auflösung der Entnazifizierungskommission und den Abschluss der Entnazifizierung bis zum 10. März 1948 in der sowjetischen Besatzungszone bestimmte . Die Entnazifizierungsmaßnahmen bestanden maßgeblich in der Bodenreform, die u.a die Enteignung von Kriegsverbrechern bedeutete, und in der Entlassung von insgesamt über einer halben Million Personen aus Dienststellen und staatlichen Einrichtungen. Die SMAD richtete Speziallager ein, in denen vor allem Kriegsgefangene, später auch verurteilte Naziverbrecher interniert waren. Zwischen 1945 und 1955 wurden von sowjetischen und DDR-Gerichten 12.761 NS- und Kriegsverbrecher verurteilt, darunter 106 zum Tode. Die DDR verstand sich früh als "antifaschistischer Staat" und "Hort der Solidarität". Während die SED die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in ihrem Land für beendet erklärte, sah sie diese Aufgabe in der Bundesrepublik noch lange nicht erfüllt. Ab 1955 erschienen daher die so genannten Braunbücher, die belastendes Material über einzelne Personen in politisch und gesellschaftlich einflussreichen Positionen in der Bundesrepublik Deutschland offenbarten. Der Historiker Henning Pietzsch betont in einem Aufsatz: "Eine vollumfängliche Entnazifizierung gab es in der SBZ und DDR nicht, wenn auch statistisch eine konsequentere Verfolgung als in der Bundesrepublik belegt werden kann."
Jugendliche im Fokus des MfS - Rowdys, Punker, "rechte" Skinheads
(Neo-) nazistische Einstellungen und Gruppierungen galten in der als prinzipiell antifaschistisch erklärten DDR lange Zeit nicht als real existierendes Problem. Dafür gerieten früh Jugendliche in den Fokus des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die sich den verordneten Ritualen und Strukturen entzogen. Ein Dokument des MfS von 1966 macht deutlich, dass bereits seit den 1960er Jahren "bestimmte jugendliche Personenkreise" als staatsgefährdend wahrgenommen wurden. Man bezeichnete sie als "rowdyhaft" und "negativ-dekadent". Bei dem Dokument handelt es sich um eine Dienstanweisung "zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR". Ein weiteres Dokument des MfS von 1986 zeigt, dass vor allem als "linksradikal" eingestufte Jugendliche im Fokus der Stasi standen. In diesem Dokument ist die Rede von "Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Auftretens und Verhaltens negativ-dekadenter Jugendlicher, besonders sogenannter Punker, innerhalb der DDR und Maßnahmen zur politisch-operativen Bearbeitung dieses Personenkreises".
Obwohl dem MfS spätestens seit den 1960er Jahren auch "rechte" Skinheads bekannt waren, wurde deren Existenz weitgehend ignoriert und verschwiegen. Statt sich des Problems des vermehrten Auftretens von Neonazis anzunehmen, ging man gegen diejenigen vor, die auf Rechtsextremisten und Neofaschisten aufmerksam machten. 1983 wurden die Mitglieder der Punkband "Namenlos" wegen ihrer Texte (z.B. "Große Parolen, zuviel Macht haben uns nur Scheiße gebracht / Nazis, Nazis, Nazis wieder in Ostberlin") zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sogar der Band-Hund Wotan wurde staatlich verordnet eingeschläfert. Während Punks als arbeitsunwillig, undiszipliniert und schmutzig galten, erfüllten Neonazis weitgehend die staatlich gewünschten Wertvorstellungen. Sie zeichneten sich durch Disziplin und Gemeinschaftssinn, Sauberkeit und Pflichtbewusstsein aus.
Belege für Neofaschismus und Rechtsradikalismus in der DDR
"Bereits 1978 und 1979 verzeichnete das MfS insgesamt 188 Fälle von 'schriftlicher staatsfeindlicher Hetze mit faschistischem Charakter'", stellt der Historiker Walter Süß in seiner erstmals 1993 veröffentlichten Schrift "Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS" fest. Registriert wurden demzufolge schon in den späten 1970er Jahren "Beschmierungen eines sowjetischen Ehrendenkmals", die "Verwendung des 'Hitler-Grußes'", "Geburtstagsfeiern am 20. April" (dem Geburtstag Adolf Hitlers), "Hakenkreuzschmierereien", das "Rufen nazistischer Parolen" und vereinzelt auch "Überfälle auf Ausländer". "Es war bekannt", erläutert Süß, "daß am Wochenende in den Fußballstadien, besonders wenn der BFC Dynamo oder FC Union Berlin spielten, Jugendliche Nazi-Parolen brüllten und sich die Mitglieder rivalisierender Fanclubs auf dem Nachhauseweg prügelten". Solche Exzesse jedoch wurden als "unpolitisches 'Rowdytum' oder als Handlungen von Einzeltätern abgetan".
Bernd Eisenfeld, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stasiunterlagen-Behörde, stellte 2001 fest, dass das MfS bis 1980 rund 2300 Vorfälle mit "faschistischem und antisozialistischem" Hintergrund registrierte. "Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher gelegen haben" fügt Eisenfeld hinzu. 1977 wurde in den Akten des MfS eine "anhaltende steigende Tendenz der Verbreitung neofaschistischen Gedankengutes unter Teilen jugendlicher Personenkreise" festgehalten, 1978 gab es erste konkrete Beobachtungen. Die letzte dokumentierte Zählung von "rechten" Skinheads in der DDR durch das MfS erfolgte im Oktober 1988 und listete 1067 Personen auf.
Vor allem an Schulen, in Fußballstadien und in der Armee wurden zunehmend neonazistische Äußerungen bzw. Handlungen verzeichnet. Die "Verherrlichung des Dritten Reiches", das "Singen von Wehrmachts- und anderen Naziliedern" und der "Hitlergruß" waren beispielsweise auffällige Muster in der Armee. An Schulen registrierte man Schülergruppen wie den "Club ostdeutscher Neonazis" oder Gesprächs- und Lesekreise, in denen Themen wie die "Vorzüge des Dritten Reiches" diskutiert und Hitlers "Mein Kampf" gelesen wurden. In Brandenburg war die Bildung einer "Parteizelle der ehemaligen NSDAP" durch sechs Unteroffiziere bekannt sowie die von Lehrlingen gegründete "Partei Demokratischer Nationalisten Deutschlands", in der sich die Mitglieder mit Dienstgradbezeichnungen der SS anredeten und eine schwarz-rot-goldene Fahne mit Hakenkreuz verwendeten. 1989 wurde in Rostock die Gruppe "SS-Division Walter Krüger" registriert. Die neun "Jungerwachsenen" verwendeten SS-Dienstgrade und sammelten u.a. Uniformen sowie Waffen aus der NS-Zeit. Auch Schändungen jüdischer Friedhöfe waren dem MfS bekannt.
Neonazistische Strukturen und Einstellung gab es auch innerhalb des MfS. Laut Bernd Eisenfeld registrierte man innerhalb des MfS zunehmend, dass Mitarbeiter in "Gruppen- und Stubenkollektiven" den "Hitler-Gruß" ausführten, sich im "Nazi-Jargon" unterhielten und von der deutschen Wehrmacht, der SS und Hitler schwärmten.
Der Überfall auf die Zionskirche 1987 - ein Wendepunkt?
Am 17. Oktober 1987 fand in der Ostberliner Zionskirche ein Konzert der Westberliner Band "Element of Crime" statt. Da sich bei diesem Konzert rund 2000 Konzertbesucher aus der alternativen Szene Ost-Berlins versammelten, wurde die Veranstaltung vom MfS und der Volkspolizei observiert. An diesem Abend stürmten 30 rechtsradikale Skinheads das Konzert und gingen mit brutaler Gewalt und Naziparolen wie "Sieg Heil" und "Juden raus aus deutschen Kirchen" gegen die Besucher des Konzertes vor. Sie wollten die "roten Punks aufmischen, aufklatschen, aufrauchen". Die alarmierte Volkspolizei betrachtete ein "Eingreifen als nicht erforderlich".
Nachdem die SED den Überfall der Skinheads als "rowdyhafte Ausschreitung Jungerwachsener gegen andere Bürger" und mit "vergleichsweise milden Urteilen" zu verharmlosen versuchte, stieg durch Proteste und öffentliche Debatten der Druck auf die Staatsführung. Die Urteile wurden nachträglich verschärft, jedoch versuchten sowohl die Täter selbst als auch die Staatsführung den Vorfall als einen vom Westen provozierten Anschlag darzustellen. Die Kriminalpolizei im Westen wie im Osten suchte vergeblich nach dem erfundenen West-Skinhead "Bomber", der als der Anführer des Überfalls deklariert wurde.
Der Überfall auf die Zionskirche im Jahr 1987 stellte nur bedingt einen Wendepunkt im Umgang der SED mit Neofaschisten dar. Das MfS ging weiterhin eher gegen (linke) Punks vor. Es wurden zwar Profile zur Identifikation von Neonazis erstellt, jedoch waren diese derart unspezifisch, dass sämtliche Jugendliche mit Röhrenjeans und Bomberjacke (eine weitverbreitete Mode, die größtenteils unabhängig von der ideologischen Einstellung getragen wurde) in den Verdacht gerieten, Nazis zu sein. Ferner wurden erstmals soziologische Untersuchungen zur rechtsradikalen Szene der DDR in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jedoch unter Verschluss gehalten. Eine Studie des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung aus dem Jahr 1988, die erst zwei Jahre nach der Wende veröffentlicht werden konnte, wies auf die beunruhigend weite Verbreitung faschistischer und rassistischer Denkmuster hin. 64 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, stolz auf ihr "Deutschtum" zu sein. 67 Prozent hielten Deutsche für besser als Polen und 40 Prozent meinten, es wäre am besten, "wenn alle Ausländer das Land verlassen würden". Das Institut schätzte auf Grund empirischer Studien, dass 10 bis 15 Prozent der DDR-Bevölkerung ein "festgefügtes rechtsradikales Denkmuster" und bis zu 50 Prozent der Jugendlichen "rechtsradikale Gefühlsstrukturen" besäßen. Eine 1989 abgeschlossene und als geheim eingestufte Studie der Soziologin Loni Niederländer von der Humboldt-Universität Berlin kam zudem zu dem Schluss, dass westliche bzw. "internationale Einflüsse" keine "notwendige Existenzbedingung" für die Neonazis in der DDR darstellten, rechte Gruppen auch "ohne diesen Verbindungskanal (zum Westen) wachstumsfähig" wären und der vereinzelt nachgewiesene rechtsextreme Einfluss aus dem Westen von Personen stammte, die ursprünglich in der DDR aufgewachsen und durch Freikauf, Flucht oder genehmigte Ausreise in die Bundesrepublik gelangt waren.
Die erste (mehr oder weniger) öffentliche Analyse des Rechtsradikalismus in der DDR stammt von Konrad Weiß. Der DDR-Bürgerrechtler und Publizist recherchierte seit Mitte der 1980er Jahre zur Entstehung einer neofaschistischen Subkultur in der DDR. An der Veröffentlichung seiner Ergebnisse wurde Weiß gehindert. Seine Analyse "Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR" konnte Weiß erst 1989 in der Untergrund-Zeitschrift "Kontext" veröffentlichen.
Braunes Erbe? Wo liegen die Wurzeln des Neofaschismus in der DDR?
Eine Reihe von Untersuchungen hat sich seit Anfang der 1990er Jahre mit dem Thema Rechtsextremismus und Neofaschismus in Ost-Deutschland beschäftigt. Die Theorien zu Ursachen und Ausmaßen gingen und gehen noch immer weit auseinander. Anetta Kahane, Begründerin der Amadeu Antonio Stiftung, sieht die Ursachen in der mangelnden Aufarbeitung der faschistischen Ideologien nach 1945. Die "historische Dunstglocke" des Nationalsozialismus habe die Gesellschaft sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands umhüllt, erklärte sie DeineGeschichte in einem Interview.
Walter Süß schrieb in seiner Analyse von 1993 bereits, dass die "gewaltbereiten Nazi-Jugendlichen" nur die "Spitze des Eisbergs" darstellten. Den "Rumpf bildete eine breite gesellschaftliche Einstellungs- und Meinungslage." Auch Bernd Eisenfeld ist der Meinung, dass sich der Rechtsextremismus, wie er sich seit 1990 in den neuen Bundesländern zeige, seine entscheidende Prägung über Generationen hinweg in einem begünstigenden gesellschaftlichen Umfeld erfahren habe.
Während Helmut Holter, ehem. stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, im Sommer 2000 behauptete, der Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands sei "Folge der weggebrochenen Werte aus DDR-Zeiten", sucht der Kriminologe Christian Pfeiffer gerade in den Werten des sozialistischen Staates die Ursachen. Pfeiffer machte 1999 die Erziehung in der DDR für Fremdenhass und rechte Gewalt in den neuen Bundesländern verantwortlich. Konrad Weiß kommt in seinem jüngst publizierten Aufsatz "Gebrochener Antifaschismus" zu dem Schluss, dass die starre antifaschistische Erziehung bereits zu DDR-Zeiten maßgeblich zur Entstehung eines neuen Rechtsradikalismus und Antisemitismus beitrug. Kinder und Jugendliche seien in einer Atmosphäre des Schweigens und der Israelfeindschaft aufgewachsen - "ohne alles Wissen über Juden und Judentum". Weiß‘ Fazit: "Durch ihr Schweigen über alles Jüdische, über jüdische Religion, Geschichte, Tradition und Kultur, durch ihren Hass gegen Israel machten sich Deutsche - Deutsche in der DDR - erneut schuldig".
Hinweis: Der vorliegende Text ist die ausführliche Version des Beitrags "Einführungstext: (Neo-) Nazis in der DDR".
Quellen / weiterführende Literatur / Links:
- BStU: Chronik zur Geschichte der DDR und ihres Ministeriums für Staatssicherheit
- Bernd Eisenfeld: Rechtsextremismus in der Ära Honecker. Ursachen – Folgen (Studie aus dem Jahr 2001)
- Kleines politisches Wörterbuch, Ost-Berlin 1985.
- Loni Niederländer: Zu den Ursachen rechtsradikaler Tendenzen in der DDR, In: Neue Justiz, Nr. 1 / 1990, S. 16-18.
- Henning Pietzsch: Das braune Erbe. Der Antifaschismus der DDR.
- RBB-Sendung "Kontraste": Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: Ist die DDR-Erziehung schuld? (Sendung vom 18.03.1999)
- Walter Süß: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS (Studie aus dem Jahr 1993)
- Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Bundesländern, Berlin 1997.
- Bernd Wagner, Thomas Grumke (Hgg.), Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002.
- Konrad Weiß: Antisemitismus und Israelfeindschaft in der DDR (Vortrag aus dem Jahr 2006)
- Konrad Weiß: Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR (Aufzeichnungen, erschienen 1988/89)
- Konrad Weiß: Gebrochener Antifaschismus. Antsemitismus und Israelfeindschaft in der DDR, In: Horch und Guck, Heft 74 / 2011, S. 26-31.
Text: Sophia Ihle, Kooperative Berlin
Foto: Neonazis in der DDR. Das Foto wurde vermutlich 1986 in Ostberlin aufgenommen. Die abgebildeten Personen waren dem MfS spätestens Anfang Januar 1988 bekannt (BStU MfS BV Bln AOPK 5411/91 Bd. 2, S. 70).
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Im Juli 1950, kurz nach der Gründung der DDR, erklärte die SED auf ihrem III. Parteitag, dass "die Wurzeln des Faschismus und des Militarismus" im Osten Deutschlands "ausgerottet" seien. Dieser Erklärung ging der SMAD-Befehl Nr. 35/48 (SMAD = Sowjetische Militäradministration in Deutschland) vom 26. Februar 1948 voraus, der die Auflösung der Entnazifizierungskommission und den Abschluss der Entnazifizierung bis zum 10. März 1948 in der sowjetischen Besatzungszone bestimmte . Die Entnazifizierungsmaßnahmen bestanden maßgeblich in der Bodenreform, die u.a die Enteignung von Kriegsverbrechern bedeutete, und in der Entlassung von insgesamt über einer halben Million Personen aus Dienststellen und staatlichen Einrichtungen. Die SMAD richtete Speziallager ein, in denen vor allem Kriegsgefangene, später auch verurteilte Naziverbrecher interniert waren. Zwischen 1945 und 1955 wurden von sowjetischen und DDR-Gerichten 12.761 NS- und Kriegsverbrecher verurteilt, darunter 106 zum Tode. Die DDR verstand sich früh als "antifaschistischer Staat" und "Hort der Solidarität". Während die SED die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in ihrem Land für beendet erklärte, sah sie diese Aufgabe in der Bundesrepublik noch lange nicht erfüllt. Ab 1955 erschienen daher die so genannten Braunbücher, die belastendes Material über einzelne Personen in politisch und gesellschaftlich einflussreichen Positionen in der Bundesrepublik Deutschland offenbarten. Der Historiker Henning Pietzsch betont in einem Aufsatz: "Eine vollumfängliche Entnazifizierung gab es in der SBZ und DDR nicht, wenn auch statistisch eine konsequentere Verfolgung als in der Bundesrepublik belegt werden kann."
Jugendliche im Fokus des MfS - Rowdys, Punker, "rechte" Skinheads
(Neo-) nazistische Einstellungen und Gruppierungen galten in der als prinzipiell antifaschistisch erklärten DDR lange Zeit nicht als real existierendes Problem. Dafür gerieten früh Jugendliche in den Fokus des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die sich den verordneten Ritualen und Strukturen entzogen. Ein Dokument des MfS von 1966 macht deutlich, dass bereits seit den 1960er Jahren "bestimmte jugendliche Personenkreise" als staatsgefährdend wahrgenommen wurden. Man bezeichnete sie als "rowdyhaft" und "negativ-dekadent". Bei dem Dokument handelt es sich um eine Dienstanweisung "zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR". Ein weiteres Dokument des MfS von 1986 zeigt, dass vor allem als "linksradikal" eingestufte Jugendliche im Fokus der Stasi standen. In diesem Dokument ist die Rede von "Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Auftretens und Verhaltens negativ-dekadenter Jugendlicher, besonders sogenannter Punker, innerhalb der DDR und Maßnahmen zur politisch-operativen Bearbeitung dieses Personenkreises".
Obwohl dem MfS spätestens seit den 1960er Jahren auch "rechte" Skinheads bekannt waren, wurde deren Existenz weitgehend ignoriert und verschwiegen. Statt sich des Problems des vermehrten Auftretens von Neonazis anzunehmen, ging man gegen diejenigen vor, die auf Rechtsextremisten und Neofaschisten aufmerksam machten. 1983 wurden die Mitglieder der Punkband "Namenlos" wegen ihrer Texte (z.B. "Große Parolen, zuviel Macht haben uns nur Scheiße gebracht / Nazis, Nazis, Nazis wieder in Ostberlin") zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sogar der Band-Hund Wotan wurde staatlich verordnet eingeschläfert. Während Punks als arbeitsunwillig, undiszipliniert und schmutzig galten, erfüllten Neonazis weitgehend die staatlich gewünschten Wertvorstellungen. Sie zeichneten sich durch Disziplin und Gemeinschaftssinn, Sauberkeit und Pflichtbewusstsein aus.
Belege für Neofaschismus und Rechtsradikalismus in der DDR
"Bereits 1978 und 1979 verzeichnete das MfS insgesamt 188 Fälle von 'schriftlicher staatsfeindlicher Hetze mit faschistischem Charakter'", stellt der Historiker Walter Süß in seiner erstmals 1993 veröffentlichten Schrift "Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS" fest. Registriert wurden demzufolge schon in den späten 1970er Jahren "Beschmierungen eines sowjetischen Ehrendenkmals", die "Verwendung des 'Hitler-Grußes'", "Geburtstagsfeiern am 20. April" (dem Geburtstag Adolf Hitlers), "Hakenkreuzschmierereien", das "Rufen nazistischer Parolen" und vereinzelt auch "Überfälle auf Ausländer". "Es war bekannt", erläutert Süß, "daß am Wochenende in den Fußballstadien, besonders wenn der BFC Dynamo oder FC Union Berlin spielten, Jugendliche Nazi-Parolen brüllten und sich die Mitglieder rivalisierender Fanclubs auf dem Nachhauseweg prügelten". Solche Exzesse jedoch wurden als "unpolitisches 'Rowdytum' oder als Handlungen von Einzeltätern abgetan".
Bernd Eisenfeld, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stasiunterlagen-Behörde, stellte 2001 fest, dass das MfS bis 1980 rund 2300 Vorfälle mit "faschistischem und antisozialistischem" Hintergrund registrierte. "Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher gelegen haben" fügt Eisenfeld hinzu. 1977 wurde in den Akten des MfS eine "anhaltende steigende Tendenz der Verbreitung neofaschistischen Gedankengutes unter Teilen jugendlicher Personenkreise" festgehalten, 1978 gab es erste konkrete Beobachtungen. Die letzte dokumentierte Zählung von "rechten" Skinheads in der DDR durch das MfS erfolgte im Oktober 1988 und listete 1067 Personen auf.
Vor allem an Schulen, in Fußballstadien und in der Armee wurden zunehmend neonazistische Äußerungen bzw. Handlungen verzeichnet. Die "Verherrlichung des Dritten Reiches", das "Singen von Wehrmachts- und anderen Naziliedern" und der "Hitlergruß" waren beispielsweise auffällige Muster in der Armee. An Schulen registrierte man Schülergruppen wie den "Club ostdeutscher Neonazis" oder Gesprächs- und Lesekreise, in denen Themen wie die "Vorzüge des Dritten Reiches" diskutiert und Hitlers "Mein Kampf" gelesen wurden. In Brandenburg war die Bildung einer "Parteizelle der ehemaligen NSDAP" durch sechs Unteroffiziere bekannt sowie die von Lehrlingen gegründete "Partei Demokratischer Nationalisten Deutschlands", in der sich die Mitglieder mit Dienstgradbezeichnungen der SS anredeten und eine schwarz-rot-goldene Fahne mit Hakenkreuz verwendeten. 1989 wurde in Rostock die Gruppe "SS-Division Walter Krüger" registriert. Die neun "Jungerwachsenen" verwendeten SS-Dienstgrade und sammelten u.a. Uniformen sowie Waffen aus der NS-Zeit. Auch Schändungen jüdischer Friedhöfe waren dem MfS bekannt.
Neonazistische Strukturen und Einstellung gab es auch innerhalb des MfS. Laut Bernd Eisenfeld registrierte man innerhalb des MfS zunehmend, dass Mitarbeiter in "Gruppen- und Stubenkollektiven" den "Hitler-Gruß" ausführten, sich im "Nazi-Jargon" unterhielten und von der deutschen Wehrmacht, der SS und Hitler schwärmten.
Der Überfall auf die Zionskirche 1987 - ein Wendepunkt?
Am 17. Oktober 1987 fand in der Ostberliner Zionskirche ein Konzert der Westberliner Band "Element of Crime" statt. Da sich bei diesem Konzert rund 2000 Konzertbesucher aus der alternativen Szene Ost-Berlins versammelten, wurde die Veranstaltung vom MfS und der Volkspolizei observiert. An diesem Abend stürmten 30 rechtsradikale Skinheads das Konzert und gingen mit brutaler Gewalt und Naziparolen wie "Sieg Heil" und "Juden raus aus deutschen Kirchen" gegen die Besucher des Konzertes vor. Sie wollten die "roten Punks aufmischen, aufklatschen, aufrauchen". Die alarmierte Volkspolizei betrachtete ein "Eingreifen als nicht erforderlich".
Nachdem die SED den Überfall der Skinheads als "rowdyhafte Ausschreitung Jungerwachsener gegen andere Bürger" und mit "vergleichsweise milden Urteilen" zu verharmlosen versuchte, stieg durch Proteste und öffentliche Debatten der Druck auf die Staatsführung. Die Urteile wurden nachträglich verschärft, jedoch versuchten sowohl die Täter selbst als auch die Staatsführung den Vorfall als einen vom Westen provozierten Anschlag darzustellen. Die Kriminalpolizei im Westen wie im Osten suchte vergeblich nach dem erfundenen West-Skinhead "Bomber", der als der Anführer des Überfalls deklariert wurde.
Der Überfall auf die Zionskirche im Jahr 1987 stellte nur bedingt einen Wendepunkt im Umgang der SED mit Neofaschisten dar. Das MfS ging weiterhin eher gegen (linke) Punks vor. Es wurden zwar Profile zur Identifikation von Neonazis erstellt, jedoch waren diese derart unspezifisch, dass sämtliche Jugendliche mit Röhrenjeans und Bomberjacke (eine weitverbreitete Mode, die größtenteils unabhängig von der ideologischen Einstellung getragen wurde) in den Verdacht gerieten, Nazis zu sein. Ferner wurden erstmals soziologische Untersuchungen zur rechtsradikalen Szene der DDR in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jedoch unter Verschluss gehalten. Eine Studie des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung aus dem Jahr 1988, die erst zwei Jahre nach der Wende veröffentlicht werden konnte, wies auf die beunruhigend weite Verbreitung faschistischer und rassistischer Denkmuster hin. 64 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, stolz auf ihr "Deutschtum" zu sein. 67 Prozent hielten Deutsche für besser als Polen und 40 Prozent meinten, es wäre am besten, "wenn alle Ausländer das Land verlassen würden". Das Institut schätzte auf Grund empirischer Studien, dass 10 bis 15 Prozent der DDR-Bevölkerung ein "festgefügtes rechtsradikales Denkmuster" und bis zu 50 Prozent der Jugendlichen "rechtsradikale Gefühlsstrukturen" besäßen. Eine 1989 abgeschlossene und als geheim eingestufte Studie der Soziologin Loni Niederländer von der Humboldt-Universität Berlin kam zudem zu dem Schluss, dass westliche bzw. "internationale Einflüsse" keine "notwendige Existenzbedingung" für die Neonazis in der DDR darstellten, rechte Gruppen auch "ohne diesen Verbindungskanal (zum Westen) wachstumsfähig" wären und der vereinzelt nachgewiesene rechtsextreme Einfluss aus dem Westen von Personen stammte, die ursprünglich in der DDR aufgewachsen und durch Freikauf, Flucht oder genehmigte Ausreise in die Bundesrepublik gelangt waren.
Die erste (mehr oder weniger) öffentliche Analyse des Rechtsradikalismus in der DDR stammt von Konrad Weiß. Der DDR-Bürgerrechtler und Publizist recherchierte seit Mitte der 1980er Jahre zur Entstehung einer neofaschistischen Subkultur in der DDR. An der Veröffentlichung seiner Ergebnisse wurde Weiß gehindert. Seine Analyse "Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR" konnte Weiß erst 1989 in der Untergrund-Zeitschrift "Kontext" veröffentlichen.
Braunes Erbe? Wo liegen die Wurzeln des Neofaschismus in der DDR?
Eine Reihe von Untersuchungen hat sich seit Anfang der 1990er Jahre mit dem Thema Rechtsextremismus und Neofaschismus in Ost-Deutschland beschäftigt. Die Theorien zu Ursachen und Ausmaßen gingen und gehen noch immer weit auseinander. Anetta Kahane, Begründerin der Amadeu Antonio Stiftung, sieht die Ursachen in der mangelnden Aufarbeitung der faschistischen Ideologien nach 1945. Die "historische Dunstglocke" des Nationalsozialismus habe die Gesellschaft sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands umhüllt, erklärte sie DeineGeschichte in einem Interview.
Walter Süß schrieb in seiner Analyse von 1993 bereits, dass die "gewaltbereiten Nazi-Jugendlichen" nur die "Spitze des Eisbergs" darstellten. Den "Rumpf bildete eine breite gesellschaftliche Einstellungs- und Meinungslage." Auch Bernd Eisenfeld ist der Meinung, dass sich der Rechtsextremismus, wie er sich seit 1990 in den neuen Bundesländern zeige, seine entscheidende Prägung über Generationen hinweg in einem begünstigenden gesellschaftlichen Umfeld erfahren habe.
Während Helmut Holter, ehem. stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, im Sommer 2000 behauptete, der Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands sei "Folge der weggebrochenen Werte aus DDR-Zeiten", sucht der Kriminologe Christian Pfeiffer gerade in den Werten des sozialistischen Staates die Ursachen. Pfeiffer machte 1999 die Erziehung in der DDR für Fremdenhass und rechte Gewalt in den neuen Bundesländern verantwortlich. Konrad Weiß kommt in seinem jüngst publizierten Aufsatz "Gebrochener Antifaschismus" zu dem Schluss, dass die starre antifaschistische Erziehung bereits zu DDR-Zeiten maßgeblich zur Entstehung eines neuen Rechtsradikalismus und Antisemitismus beitrug. Kinder und Jugendliche seien in einer Atmosphäre des Schweigens und der Israelfeindschaft aufgewachsen - "ohne alles Wissen über Juden und Judentum". Weiß‘ Fazit: "Durch ihr Schweigen über alles Jüdische, über jüdische Religion, Geschichte, Tradition und Kultur, durch ihren Hass gegen Israel machten sich Deutsche - Deutsche in der DDR - erneut schuldig".
Hinweis: Der vorliegende Text ist die ausführliche Version des Beitrags "Einführungstext: (Neo-) Nazis in der DDR".
Quellen / weiterführende Literatur / Links:
- BStU: Chronik zur Geschichte der DDR und ihres Ministeriums für Staatssicherheit
- Bernd Eisenfeld: Rechtsextremismus in der Ära Honecker. Ursachen – Folgen (Studie aus dem Jahr 2001)
- Kleines politisches Wörterbuch, Ost-Berlin 1985.
- Loni Niederländer: Zu den Ursachen rechtsradikaler Tendenzen in der DDR, In: Neue Justiz, Nr. 1 / 1990, S. 16-18.
- Henning Pietzsch: Das braune Erbe. Der Antifaschismus der DDR.
- RBB-Sendung "Kontraste": Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: Ist die DDR-Erziehung schuld? (Sendung vom 18.03.1999)
- Walter Süß: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS (Studie aus dem Jahr 1993)
- Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Bundesländern, Berlin 1997.
- Bernd Wagner, Thomas Grumke (Hgg.), Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002.
- Konrad Weiß: Antisemitismus und Israelfeindschaft in der DDR (Vortrag aus dem Jahr 2006)
- Konrad Weiß: Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR (Aufzeichnungen, erschienen 1988/89)
- Konrad Weiß: Gebrochener Antifaschismus. Antsemitismus und Israelfeindschaft in der DDR, In: Horch und Guck, Heft 74 / 2011, S. 26-31.
Text: Sophia Ihle, Kooperative Berlin
Foto: Neonazis in der DDR. Das Foto wurde vermutlich 1986 in Ostberlin aufgenommen. Die abgebildeten Personen waren dem MfS spätestens Anfang Januar 1988 bekannt (BStU MfS BV Bln AOPK 5411/91 Bd. 2, S. 70).
